Archive for the ‘Politik’ Category

Bayerisches Finanzgenie!

Sonntag, September 11th, 2016

Markus Söder, bayerischer Finanzminister, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, veröffentlicht in der Ausgabe 35/2016 auf Seite 20: „Der Zeitpunkt ist ideal, um vor allem für kleine und mittlere Einkommen Steuern zu senken und den Soli vollständig abzuschaffen.“ Problem ist nur, dass kleine und mittlere Einkommen meistens gar keinen „Soli“ zahlen. Kleinere Einkommen zahlen oft nicht mal Lohnsteuer (so wird die Einkommensteuer für Nichtselbständige genannt). Und das weiß Markus Söder als Finanzminister nicht?

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde also nur größere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. Und eine Einkommensteuerreform entlastet mittlere und vor allem hohe Einkommen! Selbst dann ist seine „Reform“ nur ein Ausschütten der Überschüsse, die bisher aufgrund der kalten Progression entstanden sind. Und an die wollte seit 1990 doch eigentlich schon jede Bundesregierung mal ran, weil sie ungerecht ist …

Söders Steuerkonzept sieht eine jährliche Entlastung der Bürger um 10 Milliarden Euro vor. Wir sind 80 Mio. Bundesbürger. Rechnen wir mal 10.000.000.000 geteilt durch 80.000.000, dann sind das pro Kopf 125 Euro. Pro Jahr! Das sind etwa 10,42 € pro Monat oder 34,25 Cent pro Tag. Macht für unseren Drei-Personen-Haushalt ein wenig mehr als 1 Euro pro Tag. Allerdings habe ich ein Durchschnittseinkommen, werde also von der „CSU-Steuerreform“ eher weniger profitieren, also werden für uns vielleicht 20 Cent am Tag rauskommen. Noch weniger werden die Putzfrau oder die Bäckereifachverkäuferin erhalten, weil die bisher keine Steuern zahlen, von denen man sie jetzt befreien könnte. Dann können wenigstens hohe Einkommen und Millionäre 20 Euro am Tag bekommen … Die investieren ihr Geld dann gleich wieder in Parteispenden und in Lobbyarbeit.

Fukushima Daiichi

Mittwoch, April 22nd, 2015

Ich sehe gerade Die Story im Ersten: Ranga Yogeshwar in Fukushima. Erstens rechtfertigen gerade solche Reportagen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zweitens bin ich entsetzt, was da alles gemacht werden muss, um die Folgen eines GAUs zu beseitigen. Die Arbeiten werden noch 30 bis 40 Jahre andauern!

Nur die Kosten für die „Abwicklung“ betragen 187 Milliarden Euro! 877.692 Gigawattstunden wurden seit 26. März 1971 in Daiichi erzeugt.

Legte man diese Kosten auf den Strompreis um, wären das zirka 12 Cent pro durch Atomkraft in Japan erzeugter Kilowattstunde – seit 1971.

Und da rede noch mal einer von günstigem Atomstrom!

Dritte-Welt-Land Deutschland!

Mittwoch, April 22nd, 2015

Es gibt sogenannte „unentbehrliche Arzneimittel“, diese sind nach „Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) solche Arzneistoffe, die benötigt werden, um die dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung zur medizinischen Versorgung zu befriedigen. Sie sollen in einem Gesundheitssystem in adäquater Menge, richtiger Dosierungsform, guter Qualität und zu einem für den Patienten erschwinglichen Preis verfügbar sein.“

Demnach ist Deutschland ungefähr seit Anfang Dezember 2014 dank der Firma „Merck Serono GmbH“ ein Dritte-Welt-Land, denn es ist hier nicht möglich, innerhalb kurzer Zeit die notwendige Dosis „Astonin H“ zu erhalten. Das ist der Handelsname des Wirkstoffs „Fludrocortison“, eines der unentbehrlichen Arzneimittel. Ohne weitere Begründung führt die Firma an, dass der Grundstoff für unbestimmte Zeit nicht verfügbar sein wird und deshalb keine Vorräte mehr vorhanden sind.

Man kann nun ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament aus dem Ausland bestellen, das denselben Wirkstoff enthält. Das Witzige daran ist, dass es seit kurzem einen Hersteller gibt, der das Medikament als Generikum herstellt. Möglicherweise geht es hier mal wieder nur ums Geld zu Lasten der Patientengesundheit!

Wegen PKW-Maut: Merkel tritt zurück!

Sonntag, Juni 8th, 2014

Ich meine, die Maut-Einführung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) hat ja etwas Gutes für jeden, der die Bundeskanzlerin nicht mag. Ihre großspurige Aussage im letzten Bundestagswahlkampf war ja: „Mit mir wird es keine Maut geben!“

Konsequenterweise müsste sie dann ihren Rücktritt vom Amt der Bundeskanzlerin erklären, wo es als „so gut wie sicher“ gilt, dass die Maut zum 1.1.2016 eingeführt wird.

Ich bin ja mal gespannt …

Andererseits wird es wohl genauso sein wie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der ersten Großen Koalition, wo die SPD im Wahlkampf sagte: „Mit uns keine ‚Merkel-Steuer‘!“
Angela Merkel hatte bereits die Notwendigkeit einer Erhöhung von 16 auf 18 % Mehrwertsteuer betont. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stand fest, dass es stattdessen sogar 19 % werden sollten. Wahrscheinlich legt man das SPD-intern aber auch wieder so aus, dass die 18-%ige „Merkel-Steuer“ ja schließlich erfolgreich nicht zustande kam.

Am Ende der Wahlperiode ist wieder allen alles egal, weil es angeblich keine Alternative gibt, und „die blöden Grünen sorgen ja eh nur dafür, dass die Strompreise steigen“, und „Mutti“ wird in der Anzahl der Kanzlerjahre noch „den Dicken“ überholen. Mal sehen, was sie nächstes Mal alles an Wahlgeschenken verteilt, deren Gegenwert sie uns hinterher wieder an anderer Stelle aus der Tasche zieht …

Tatsächlich werden wir von Minderheiten regiert

Freitag, Oktober 4th, 2013

Lustig! 41,5% sind bei der Bundestagswahl 2013 beinahe die „absolute Mehrheit“.

Grund ist, dass zwei Parteien knapp an der 5%-Hürde (*) gescheitert sind. 10% der Stimmen sind also wie die ungültigen oder die nicht abgegebenen nichts wert, aber zählen somit im Endeffekt sogar für die Größeren!

Diese 41,5% (der gültigen Stimmen!) sind nämlich nur 18.157.256 Wähler von 61.903.903 Wahlberechtigten. Das sind 29,33%, also nicht mal ein Drittel.

Zusammen mit der SPD, die tatsächlich 18,16% hat, sind das 47,49%. Wir werden also (wahrscheinlich) von einer Koalition regiert, die nicht mal die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten hinter sich hat!

Zum Vergleich: 2009 hatten CDU/CSU 33,80% und die FDP 14,56% der gültigen Stimmen, also mit 48,36% die „absolute Mehrheit“. Insgesamt waren das aber sogar nur 33,74% der Wahlberechtigten!

Wir werden also regiert von Leuten, die nur zwischen 1/3 bis 1/2 aller Wahlberechtigten vertreten, und das sind ganz klar Minderheiten!

(*) 1953 hat die FDP, die sich mit den 1949 noch 11,9% der erhaltenen Stimmen sicher fühlte, kurz vor der Bundestagswahl der 5%-Hürde zugestimmt.

alle Zahlen kann man nachlesen unter
Ext. Link http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/
Die %-Zahlen in Abhängigkeit der Wahlberechtigten habe ich selbst berechnet.