14.7.2010 by michael.

„Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht vertrauen.“

Na? Von wem könnte das stammen? Von Gregor Gysi, der der großen Koalition (2005-2009) vorwirft, dass sie die Mehrwertsteuer entgegen der Aussage der SPD (Wahlkampfspruch „Keine Merkel-Steuer!“) doch von 16 auf 19% erhöht?

Von Frank Walter Steinmeyer (farbloser SPD-Heini), der der CDU/CSU/FDP-Koalition vorwirft, dass sie - entgegen des FDP-Wahlverbrechens „Mehr Netto vom Brutto!“ - durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge nun doch die Arbeitnehmer zur Kasse bitten?

Nein! Das Zitat stammt von Angela Merkel selbst, die in der „Rheinischen Post“ von sich gab: „Sie (Hannelore Kraft/die Red.) hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht vertrauen.“ [komplettes Zitat von Spiegel Online]

Es ist doch lustig, dass diese Politikersprüche im Grunde total austauschbar sind. Ich hätte ja irgendetwas darüber erwartet, dass Frau Kraft nicht im ersten Wahlgang gewählt werden konnte, aber die Schlappe bei der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten lag wohl noch nicht weit genug zurück. Der wurde nämlich auch erst im dritten Wahlgang gewählt, weil einige Abweichler in den eigenen Reihen nicht für Wulff stimmten!

Noch mal zur Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Christian Lindner, Generalsekretär der FDP lässt sich aus: „Die rot-grün-rote Als-ob-Koalition macht Politik für all jene, die sich Vorteile vom Staat erhoffen. Hannelore Kraft nimmt griechische Verschuldungspolitik in Kauf, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen.“

Wäre die schwarz-gelbe Koalition ernsthaft an Schuldenabbau interessiert, würde sie einfach den Spitzensteuersatz um 2% erhöhen, so wie es sogar einige Gutverdiener in einer der letzten Stern-Ausgaben forderten! Und Vorteile nehmen am meisten die Politiker selbst in Anspruch.

Dirk Niebel, Bundesentwicklungshilfe-Minister wollte VOR der Wahl ja eigentlich genau dieses Amt abschaffen. Jetzt reist er fröhlich in der Weltgeschichte herum und trägt seine alte eklige Bundeswehr-Mütze zur Schau. Der Reise-Etat ist ja vorgesehen, also verbrät man ihn auch. Es könnte ja sonst jemand auf die Idee kommen, dass sein Amt tatsächlich überflüssig sei. Er und seine Klientel-Partei für Besserverdienende sind es jedenfalls schon längst!

Das Schlimme ist: Man ist schon über alle größeren Parteien total frustriert. Extrem zu wählen ist indiskutabel, also was machen wir? Ob es irgendwann Aufstände gibt wie in Griechenland oder Frankreich? Ein kleine blutige Revolution gegen die, die Politik für diejenigen machen, die meinen irgendwann mal zur Elite gehören zu können, nur weil sie den Spiegel abonniert haben und die Kinder aufs Gymnasium schicken? Aus der Arbeiterklasse kommt man aus eigener Kraft nicht mehr heraus. Es wird vom extrem hohen Wohlstand unseres Landes - denn Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt! - immer weniger nach unten abgegeben. Früher konnte ein Arbeiter, der allein arbeiten ging, während seine Frau sich um die Kinder kümmerte, sich ein neues Auto leisten und ein Haus finanzieren. Schon seit den 80ern ist das nicht mehr möglich, und mittlerweile sind Kinder beinahe schon ein Armutsrisiko, wenn die vor der Geburt des Kindes mitverdienende Ehefrau nach der Babypause ihren alten Job an der Kasse nicht wiederbekommt, weil dort zwei 400-EUR-Kräfte ihre Arbeit übernehmen.

Der Aufstieg aus dem Mittelfeld - als normal verdienender Angestellter - ist eine Utopie, denn der zwangssozialversicherte Arbeitnehmer wird immer mehr abgezockt, während Spitzenverdiener nicht mehr wissen, wohin sie ihre Gelder noch vor dem Fiskus verschieben sollen. Steuersünder-CDs werden nicht gekauft … wegen rechtlicher Bedenken. Diese Bedenken haben Steuersünder nicht! Der Staat muss genau so skrupellos sein wie die, die die Allgemeinheit bescheißen.

Bei Hartz-IV-Empfängern sollen 900.000 € eingespart werden, während man den Banken alles in den Hintern bläst, wobei die Pleitemanager auch trotz Beinahe-Insolvenz der eigenen Bank auf Zahlung von Boni und Abfindung bestehen! Die Ärmsten - nicht die Nebenbei-Schwarzarbeiter = Sozialabzocker, sondern die Normalarbeitslosen - müssen dafür bluten, anstatt von den Reichsten etwas mehr zu nehmen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Das Dickste aber ist, dass auch Minister Rösler schon wieder eine ganz tolle „Gesundheits-Reform“ fabriziert hat: Der Beitragssatz steigt! Reform heißt eigentlich Erneuerung. Eine einfallslosen Erhöhung der Beitragssätze wurde von der CDU und der FDP zu SPD-Regierungszeiten noch aufs Heftigste beschimpft, aber vom FDP-Minister ist das natürlich ein Meisterwerk. Ich möchte hier eigentlich einen 2 Meter großen Smiley hinmalen, der sich totlacht, aber den muss man sich eben denken.

Bleibt festzustellen, dass Politik zu 93,7% aus Worthülsen besteht, die parteiübergreifend austauschbar sind. Im Prinzip bleibt’s immer dieselbe Scheiße, nur die Farbe wechselt gelegentlich.

Geschrieben in Politik | Keine Kommentare »

30.9.2009 by michael.

Ach nee. „Wir haben die Kraft“.

„Schwarz-Gelb war schon in der Kindheit scheiße“ bevorzugte ich allerdings irgendwie, und ich glaube, ich werde Herrn Westerwelle höchstpersönlich ein Wahlplakat mit dem dämlichen Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ um die Ohren hauen. Ich fürchte nämlich, dass die neue Vizekanzlerin schnell dafür sorgen wird, dass erstens das Ehegattensplitting wegfällt und zusammen mit der Koalitionspartnerin die Gesundheitsreform, sprich: Kopfprämie, durchsetzen wird, durch die die Familienversicherung dann auch noch wegfällt.

Ich hoffe, dass ich dann Millionen von Ehepaaren, die in einer „klassischen Familienkonstellation“ (er geht arbeiten, sie erzieht Kinder und sorgt dafür, dass sie auch nach der Schule richtig betreut und erzogen werden und qualifizierte Hausaufgabenhilfe bekommen) leben, mobilisieren kann, die mit mir nach Berlin ziehen!

Auf der einen Seite sollen nämlich alle gegenseitig füreinander bezahlen und gemeinsam in Armut leiden, wenn der Staat etwas bezahlen soll (siehe Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV!). Andererseits will man nicht mehr die wirtschaftliche Einheit (das Gesamteinkommen der Familie wird gemeinsam der Steuer unterworfen) fördern.

Und die ehemaligen SPD-Wähler, die nun aus lauter Frust die SPD nicht mehr wählen wollten und lieber zu Hause blieben, sind daran schuld, dass es ihnen in Zukunft unter den politischen Gegnern noch viel schlechter gehen wird, als unter der eigenen Partei. Das ist so, als wenn eine Maus sich auf der Flucht vor einem Bussard einer Katze direkt ins Maul springt. Dümmer geht’s nimmer!

Egal. Wir harren der furchtbaren Dinge, die da kommen werden. Und Herr Westerwelle, ich habe schon beinahe ein Ticket nach Berlin in der Tasche!

Geschrieben in Politik | Keine Kommentare »

16.5.2009 by michael.

In der Online-Ausgabe der  Morgenpost steht ein Artikel über „Thilo Sarrazin“, ehemaliger Berliner Finanzsenator, jetzt „Top-Banker“ in seinem Job im Bundesbank-Vorstand, und Menschenverachter.

Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Politik, Nachgedacht | 1 Kommentar »

21.4.2009 by michael.

Ich schrieb ja neulich schon mal etwas über die wirkungslosen Zensurfilter der Laienministerin.

Heute fand ich einen Link auf den Artikel der „c’t“  Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere.

Sehr guter Artikel, der meine Bedenken perfekt verdeutlicht.

Geschrieben in Politik | 2 Kommentare »

29.3.2009 by michael.

Der Kabarettist Urban Priol nennt Horst Köhler schon immer „Bundespräsidentendarsteller“, und genau das scheint er auch schon für die „erste weibliche Bundeskanzlerin“ [1] Angela Merkel zu sein, denn bei „Anne Will“ bezeichnete sie sich in einem Interview am 22. März 2009 als „deutsches Staatsoberaupt“. Dies ist jedoch eindeutig der Bundespräsident! Aber vielleicht hat die CDU ja bereits ein neues Ermächtigungsgesetz in der Schublade!?

(Achtung langer Text!) Den Rest des Eintrags lesen »

Geschrieben in Politik | 5 Kommentare »