Ich muss mich jetzt einfach mal auskotzen …

Der Kabarettist Urban Priol nennt Horst Köhler schon immer „Bundespräsidentendarsteller“, und genau das scheint er auch schon für die „erste weibliche Bundeskanzlerin“ [1] Angela Merkel zu sein, denn bei „Anne Will“ bezeichnete sie sich in einem Interview am 22. März 2009 als „deutsches Staatsoberhaupt“. Dies ist jedoch eindeutig der Bundespräsident! Aber vielleicht hat die CDU ja bereits ein neues Ermächtigungsgesetz in der Schublade!?

(Achtung langer Text!)

Mit Zensur im Internet geht es ja jetzt schon los. Der Filter für kinderpornografische Inhalte war noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, schon kam Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf die Idee, daß man „Gewalt-Seiten“ im Internet ebenfalls filtern müsse. Dabei ist schon der tolle Kinderporno-Filter der totale Schwachsinn und reine Geldverschwendung. Die finanziellen Mittel sollte man besser auf die Verfolgung der Täter verwenden!

Nach BKA-Meinung sind vier von fünf Menschen, die auf Kinderpornos zugreifen, bloße „Gelegenheits-Konsumenten“, und die lassen sich davon abschrecken. Ich würde gerne mal wissen, woher diese Zahlen stammen. Wodurch kann das belegt werden? Wie kann man das überprüfen? Oder sind diese Zahlen doch eher bloß ausgedacht? Andernorts wird nämlich mit ganz anderen Zahlen hantiert. BKA-Präsident Ziercke spricht von 1000, vielleicht aber auch 5000 Seiten, die gesperrt werden müssen. Nun, wenn man schon so genau weiß, wie viele Leute auf die Seiten zugreifen, warum kennt man dann keine genauen Zahlen über diese Seiten?

Außerdem gibt es doch Länder, die schon seit Jahren diese Inhalte filtern. Die könnten doch vielleicht verläßliche Zahlen liefern. Aber alter Schwede! Der schwedische Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung sagte in einem Focus-Interview, daß die Filter die Produktion von Kinderpornografie überhaupt nicht verhindern. Oops! Ich kann das gut nachvollziehen und habe einen passenden Vergleich: Wenn eine Frau vergewaltigt wird, nützt es GAR NICHTS, wenn die Polizei kommt und einen Sichtschutzzaun aufstellt, anstatt den Täter zu verhaften!

Trotzdem werden in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten die Zahlen von Regierung und auch vom BKA einfach unkommentiert übernommen, es wird nicht einmal gesagt, daß es Leute gibt, die die Wirksamkeit in Frage stellen. Unerwähnt bleibt auch die große Anzahl von Zensurkritikern.

Moment mal! Wofür zahlen wir doch gleich noch GEZ-Gebühren? Laut Eigenwerbung der GEZ für „unabhängige Medien“, also für investigativen Journalismus, der Sachverhalte hinterfragt und überprüft. Nachrichten, die nicht einfach nur die Regierungsmeinung widerspiegeln. Oder zahlen wir nicht doch schon für gleichgeschaltete Medien, die nur noch als Verbreiter der Regierungsmeinung fungieren?

Die privaten Fernsehsender machen lieber Meldungen über B-und C-Promis, gefolgt von Sendungen über Ermittler, die Sozialbetrügern auf der Spur sind. Das ist das, was das Volk sehen will: Eine moderne Variante von „Brot und Spiele“. Das Volk ist beschäftigt und kommt nicht auf dumme Gedanken, wie z. B. die Aktionen der Regierung zu hinterfragen. Man wird verblödet, indem die Nachrichten auf ARD und ZDF einfach nur die Regierungsmeinung in die Köpfe der Zuschauer verpflanzen, während die Privaten gleich auf pure Unterhaltung setzen.

A propos Sozialbetrug: In Göttingen ging ein Hartz-IV-Empfänger zum Betteln auf die Straße. Dumm nur, daß sein Leistungs-Sachbearbeiter das sah, die im Bettelhut gesehenen Einnahmen hochrechnete und die Leistungen der ARGE gleich um diesen Betrag kürzte.

Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Da wird ein Mensch schon so entwürdigt, daß er nur von einem monatlichen Minimalbetrag leben muß, den ein Politiker gerne mal für ein einziges Abendessen mit drei, vier Parteifreunden ausgibt, und dann kommt die Staatsgewalt daher und rechnet Bettelgelder als Einkünfte an. Vielleicht sollten alle Hartz-IV-Empfänger ein Zwangsgewerbe anmelden und zum Betteln auf die Straße gehen. Quasi als „selbständiger 1-Euro-Jobber und Almosenempfänger“. Vielleicht verdient der ein oder andere ja sogar so viel, daß er damit aus Hartz IV rauskommt und am Ende sogar Steuern zahlen muß. Wenn der Laden gut läuft, kann er sich sogar Angestellte leisten! Ich beantrage die sofortige Streichung des C aus der CDU, denn solch ein Gebaren ist unchristlich, und das S aus CSU muß auch gleich weg, denn sozial ist etwas ganz anderes.

Das D aus CDU kann eigentlich auch gleich weg, denn die Demokratie wird abgeschafft, wenn das so weiter geht. Entweder die Rechten kommen dran, oder die CDU selbst schafft einen undemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat, denn Schäuble kritisierte ja schon das Verfassungsgericht für seine Einmischung in die Gesetzgebung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Ja, Entschuldigung, Herr Schäuble, es ist die Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gesetze daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind! Aber Sie werden das schon machen. Das Verfassungsgericht wird auch noch gleichgeschaltet, wenn das Grundgesetz erst mal geändert wurde.

Leute, wehret der Anfänge! Ansonsten kommt es im Herbst 2009 zur schwarz-gelben Koalition, und wenn es nach der FDP geht, haben alle Menschen noch viel mehr Eigenverantwortung zu tragen. Das bedeutet aber im Klartext nur wieder, daß es keine staatliche UNterstützung mehr gibt und jeder selbst dafür zu sorgen hat, daß er genug Geld zum Leben hat.

Wo war ich eigentlich? Ach ja. Sozialbetrüger. Fallen jemandem noch weitere, ähnliche Synonyme für Politiker ein?

Was mich am allermeisten aufregt: Die „bürgerlichen Parteien“ wundern sich über den ungebrochenen Zulauf bei den Radikalen. Ich prophezeie, daß das noch weiter zunehmen wird, und ich weiß sogar, warum das so ist! Von denen werden Hartz-IV-Empfänger nicht gleich wie Abschaum behandelt. Sie machen Bürger- und Kinderfeste, kümmern sich um die ganz alten und die ganz jungen und hören sich die Probleme der Leute an. Dann versprechen sie Abhilfe, sofern man sie denn wählt. Und weil Hartz-IV-Empfänger bei anderen überhaupt kein Gehör mehr finden und sie keine andere Lobby haben, suchen sie sich die Rechten als Sprachorgan aus. Weil vor allem immer mehr Kinder und Jugendliche unter den Hartz-IV-Empfängern sind und schon in jungen Jahren gar keine Perspektive erhalten, sind diese besonders empfänglich für die Parolen der Rechten. Ich habe sogar vollstes Verständnis für diese Leute. Denn von anderer Seite werden sie allein gelassen!

Es wird ihnen immer nur eingeredet, daß sie dem Staat auf der Tasche liegen und gefälligst dafür sorgen sollen, daß sie Arbeit bekommen. Dazu muß man aber mal bedenken, daß die Zahl der Arbeitsplätze seit der Automatisierung in der Industrie kontinuierlich abgenommen hat. Das Konzept, daß Arbeitende für die Arbeitslosen, die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten bezahlen, funktioniert nicht mehr, wenn die Zahlenden nur aus den Reihen der Arbeitnehmer stammen, denen unter dem Strich auch noch ständig die Gehälter gekürzt werden, weil Preise und Sozialabgaben steigen. Mit weniger Geld in der Tasche kann man den Konsum nicht steigern, da geht es irgendwann nur noch darum, alle Kosten decken zu können!

Die Wirtschaft legte damals (Wirtschaftswunder) so unglaublich zu, weil alle Menschen arbeiteten, und mit guten Löhnen und Gehältern konnte man auch viel konsumieren. Wäre nicht irgendwann ein Unternehmer auf die Idee gekommen, Waren aus dem Ausland zu importieren, weil es dort günstiger ist, damit er mehr Gewinn macht, wäre die Abwärtsspirale nie in Gang gekommen. So hat dieser Unternehmer aber nicht mehr in Deutschland gekauft, und die Arbeiter durften nach Hause gehen, weil die Firma die Waren nicht mehr los wurde. Mehr Arbeitslose = höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitenden = weniger Geld in der Tasche aller Arbeitenden = weniger Geld für Konsum = mehr Arbeitslose usw.

Diese Abwärtsspirale läuft weiter und beschleunigt sich, so lange nicht davon abgewichen wird, daß nur die Arbeitnehmer das meiste an Sozialversicherung bezahlen müssen. Dieses System ist überholt, wird aber nicht abgeschafft. Lieber macht man die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Und dieses Konzept hat sogar die SPD schon übernommen, denn von denen stammen ja die Hartz-Gesetze, die allerdings nicht für den kurzfristigen Aufschwung unter Angie Merkel verantwortlich waren, auch wenn die Politiker das gerne so darstellen. Die Kürzung der Beträge für Arbeitslose schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und kann auch nicht dazu motivieren, eine Arbeit zu finden, die deshalb nicht da ist, weil die Unternehmer lieber höhere Gewinne einfahren, indem sie Waren aus dem Ausland importieren, statt sie in Deutschland produzieren zu lassen, wo es reichlich Arbeitssuchende gibt!

Mann! So, genug aufgeregt, jetzt höre ich zum Runterkommen ein bißchen Suzanne-Vega-Musik. Und dann überlege ich mir vielleicht, welche Partei ich im September wählen soll, denn ich sehe da arge Probleme auf uns alle zukommen. Wenn ich mir das Politikbarometer so ansehe, verstehe ich nicht, warum die CDU immer noch so viel Zustimmung findet, denn diejenigen Arbeitnehmer, die jetzt noch die CDU wählen, werden durch die dadurch kommende CDU/FDP-Koalition aufgrund der kommenden höheren Belastung noch so einiges von ihrem Geld verlieren. Wie überzeugt man die, eine andere Partei zu wählen, vor allem, wenn es keine überzeugende Alternative gibt?

Macht jemand mit bei der Gründung einer neuen Partei? Ich hab auch schon einen Namen:

SED: Soziale und ECHTE Demokraten 🙂

[1] Der Ausdruck „erste weibliche Bundeskanzlerin“ ist unsinnig, denn es gibt keine männliche Bundeskanzlerin!

4 Responses to “Ich muss mich jetzt einfach mal auskotzen …”

  1. Michaela sagt:

    Moin!

    So viele schwierige, umfangreiche Themen sprichst Du an… ich möchte im Moment nur auf eine Bemerkung eingehen, das sprang mir gerade sehr ins Auge:

    „Da wird ein Mensch schon so entwürdigt, daß er nur von einem monatlichen Minimalbetrag leben muß“.

    Ich bin der Meinung, dass sich dieser Mensch selbst entwürdigt, wenn er betteln geht.

    Ich selbst habe durch meine Rente sehr viel weniger als ein Hartz-IV-Empfänger zum Leben. Ich bekomme Wohnung etc. nicht bezahlt. Und ich komme mit 3 Euro/Tag für Lebensmittel aus (für Hartz-IV-Empfänder werden ja 11Euro/Tag für Lebensmittel gerechnet! Das ist für mich ein unglaublicher Betrag!).

    Ob es nun im TV, in den Zeitungen oder in irgendeinem Discounter: man sieht immer wieder „Bedürftige“, die Zigaretten, teure Markenware bei Lebensmitteln und Alkoholika kaufen.

    Tut mir leid, dann würde ich auch nicht mit 11 Euro/Tag auskommen!

    Hier in Buxtehude habe ich mal beim Arbeitsamt ein Stellenangebot aufgegeben: Haushaltshilfe, 8 Euro netto/Std., sozialversichert!
    Das Arbeitsamt hat niemanden gefunden, die „Bedürftigen“ gehen für diesen Betrag gar nicht erst los, wurde mir gesagt.

    „Betteln“ ist Arbeit und diese Zeit und Kraft kann man auch für bessere Dinge nutzen.
    Entweder jobben gehen oder sich weiter bilden (Bücherei: bei uns 10 Euro im Jahr) oder ehrenamtlich irgendwo helfen.

    Kein Wunder, dass es abwärts geht, wenn das Anspruchsdenken Vieler so weit geht, dass man für Nichtstun und Rauchen am liebsten 100 Euro/Tag hätte… tut mir leid, aber ich als Schwerkranke und wirklich Hilfsbedürftige (nicht nur in finanziellem Sinn) bekomme nicht annähernd so viel Hilfe wie diese Leute! Nämlich gar keine…

  2. michael sagt:

    Moin Michaela,

    ich fürchte, Du wirfst da ein paar Gruppen in einen Topf:

    1. ALG-II-Empfänger, die tatsächlich arbeiten wollen, für die aber einfach keine Arbeit da ist. Solche kenne ich als Selbständiger genug aus dem täglichen Umgang, weil ich für Bewerbungen Hilfe anbiete und ab und an auch mal Jobs vermittle. *Freu*!

    2. ALG-II-Empfänger, die sich damit abfinden, mit wenig Geld auszukommen und vor jeder Arbeit erfolgreich davonlaufen. Davon gibt es ein paar wenige, ich kenne auch solche, aber das ist glücklicherweise ein sehr, sehr geringer Anteil.

    Du darfst nicht von den Hartz-IV-Empfängern ausgehen, die immer im Fernsehen vorgeführt werden, das hat NICHTS mit der Realität zu tun.

    Es gibt so viele Hartz-IV-Empfänger, weil es einfach nicht mehr genug Arbeit gibt. Tatsächlich ist es so, daß wir in einer automatisierten Gesellschaft leben, wo jedoch die Arbeitgeber nichts dafür bezahlen müssen, wenn die Maschine fünf Arbeitsplätze ersetzt. Aber der verbleibende Maschinist soll die Arbeitslosenversicherung zahlen, von der die gefeuerten Arbeitnehmer bezahlt werden. Das geht irgendwann nicht mehr!

    Genauso wurden in den 90ern unter Bundeskanzler Helmut Kohl mit Freudensprüngen Arbeitslose über 58 zulasten der Rentenkasse frühverrentet, um 1. die Arbeitslosenstatistik zu schönen, denn die fallen als nicht mehr Arbeitslose natürlich raus, und um 2. die Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Dummerweise müssen die Arbeitenden, die in die Rentenversicherung einzahlen, die ja aber immer weniger werden, nun stattdessen ebenfalls für die zunehmende Anzahl an Rentnern aufkommen, was noch teurer kommt. So sieht das mit der Umverteilung der Kohle von unten nach oben aus, denn die Kleinen zahlen, die Großen reiben sich die Hände.

    Zu Deinen Problemen: Die Entwürdigung beginnt nicht beim Betteln, sondern schon beim Beantragen und Bezug von Hartz IV! Und genau so entwürdigend ist es, wenn man als EU- oder auch als Alters-Rentner oder -Rentnerin nicht ausreichend Geld bekommt. Wenn Deine Rente nicht reicht, muß daber die ARGE aufstocken, wenn Du mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten kannst, ansonsten das Sozialamt, wenn Du weniger als 3 Stunden arbeiten kannst.

    Und Du kannst ggfs. Wohngeld beantragen. Das solltest Du auch auf jeden Fall tun, wenn Deine Rente geringer als der SGB-II-Satz ist, denn darauf hast Du ein Anrecht. Es gibt keinen Grund, darauf zu verzichten!

    Zum Thema Haushaltshilfe: Ich wüßte auf Anhieb drei Personen, die das machen könnten und mindestens eine davon würde sogar übermorgen anfangen, wenn der Job nicht in Buxtehude wäre.

    Wenn Dir ein Mitarbeiter vom Arbeitsamt sagt, daß er niemanden für diesen Betrag findet, ist er ein Riesen-Arschloch! Denn er lügt wie gedruckt und gibt sich keine Mühe. Auch in Buxtehude gibt es mit Sicherheit genügend Leute, die arbeiten wollen. 8 EUR die Stunde sind bei 40 Stunden pro Woche ein gutes Bruttoentgelt von 1360 EUR.

    In der Realität sieht es aber so aus, daß ALG-II-Empfänger irgendwelche Maßnahmen besuchen müssen, solche mit fantasievollen Namen wie „Fit in Job“ oder „Frauen aktiv“, und damit sind sie aus der Statistik raus, aber auch vom Arbeitsmarkt fern! Die Mitarbeiter der ARGEn schieben die Leute von Maßnahme zu Maßnahme, wo sie als Gärtnergehilfe oder Produktionshelfer lernen, wie man ein Bewerbungsanschreiben nach DIN 5008 erstellt, sorgen aber nicht dafür, daß z. B. eine Fachkraft eine Weiterbildung in Steuerrecht erhält, damit sie nach der Familienzeit – wie sie heute heißt – schnell zurück in den Job findet.

    Und wenn zutreffende Stellenangebote da sind, dann muß ein ALG-II-Empfänger schon Riesenglück haben, wenn der Maßnahmenbetreuer, auch „Dozent in der Erwachsenenbildung“ tituliert, pfiffig genug ist, ihm das passende Angebot auc hmal rüberzureichen. Die ARGE-Mitarbeiter (und auch die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen) kümmern sich um Leute in einer Maßnahme nicht!

    Ich kenne mehrere ALG-II-Empfänger in einer Maßnahme einer Weiterbildungseinrichtung. Glaub ja nicht, daß die sofort die wirklich passenden Angebote erhalten haben. ICH habe drei Leute unentgeltlich in passende Jobs vermittelt! Einen Produktionshelfer, einen Maurer mit Rückenleiden und einen Gärtnergehilfen. Es sind erst mal nur befristete Beschäftigungen bis zum Ende der Saison, aber ich habe keine Zweifel, daß die Leute weiterbeschäftigt werden, weil sie hochmotiviert und auf keinen Fall Schmarotzer sind!

    Du hast offensichtlich sehr schlechte Erfahrungen gemacht, irgendwer hat Dir außerdem leider die falschen Gedanken eingetrichtert, und Du hast anscheinend Meinungen ungeprüft übernommen.

    Der Regelsatz laut SGB-II enthält übrigens 127,31 Euro für Essen, Getränke und Tabak im Monat, das sind also 4,24 EUR pro Tag, wenn man von 30 Tagen je Monat ausgeht.

    Das zählt aber nur für Alleinstehende, denn Kinder unter 14 erhalten sogar nur 60% davon! Bei einer Partnerschaft erhalten Antragsteller und Parter jeweils 90% des jeweiligen Regelsatzes, wenn der Partner volljährig ist. Als Familie mit 2 Kindern erhält man also 114,58 EUR pro Elternteil, pro Kind 76,40 EUR, insgesamt 381,96 EUR. Das teilt man durch 30, dann hat man 12,732 EUR pro Tag für 4, also 3,183 EUR pro Tag pro Person. Woher hast Du „Deine“ 11 EUR? Das wären 330 EUR, also fast der KOMPLETTE Regelsatz von 345 EUR!

    Vielleicht bist Du geschickt geduldeter und geförderter Propaganda aufgesessen, so wie von dem Arbeitsamtmitarbeiter oder von Berichten im Fernsehen. Da wird ständig von jammernden H-4-Empfängern berichtet, die rumnörgeln, daß sie schon fünf Jahre lang nicht mehr im Urlaub waren. Ich als Angestellter und später Selbständiger habe im Jahr 2002 zum letzten Mal Urlaub gemacht! Aber wie schon gesagt, sind die im TV gezeigten Menschen die Ausnahmen.

    Die Regierung findet’s gut, wenn das Volk zerstritten und uneins ist. Wir sind nur im Jammern einig, aber für unsere Rechte auf die Straße gehen, so wie in Frankreich, das würde man hierzulande wohl niemals hinbekommen. „Generalstreik? Bringt ja eh nichts.“ Wir jammern lieber auf teilweise hohem Niveau, vor allem in den oberen Etagen leidet man zurzeit richtig dolle, weil die Dividenden und Zinseinnahmen weggebrochen sind, so daß man mal echte 100.000 Miese gemacht hat, und nicht nur auf dem Papier fürs Finanzamt.

    Es tut mir leid, daß es viele Leute wie Dich gibt, denen es sehr schlecht geht, aber deshalb brauchst Du nicht pauschal auf Hartz-IV-Empfängern rumhacken. Sonst kommt nämlich meine dicke soziale Ader durch, und ich muß diese Leute verteidigen, und vor allem sollte sich ein Notleidender nicht über die anderen beschweren, wenn alle im selben Boot sitzen und alle nur für die Großen rudern!

  3. Hallveig sagt:

    Ich hacke ja nicht pauschal auf Allen herum.

    Aber es wird ja ebenfalls verallgemeinert, wenn man sagt, dass fast alle, die öffentliche Mittel beziehen, arbeiten WOLLEN!

    Ich habe 12 Jahre in einer Behörde gearbeitet, die direkt mit solchen Prüfungen zu tun hatte und weiß, wovon ich spreche.
    Wenn ich sage, dass meiner Erfahrung nach die meisten lieber nicht arbeiten wollen, so entspricht dieses einem Eindruck von vielen Tausenden Antragstellern.
    Ich beziehe mich also nicht allein auf das Fernsehen. Davon bist Du offenbar von vornherein ausgegangen, nur weil ich solche Beispiele genannt habe. Offenbar hältst Du mich für dumm und propagandahörig. Na shcönen Dank aber auch.

    Meinungen übernehme ich niemals ungeprüft, dazu bin ich viel zu kritisch und zu unbequem für viele Menschen. Wer nicht dieses Gejammer „über die ganzen armen Hartz-IV-Empfänger“ mitmacht, sondern es auch mal kritisch sieht, ist eben nicht besonders beliebt.

    Ich fühle mich jetzt zu Unrecht angegriffen und verurteilt, denn Du hast auch bei mir vorverurteilt.

    Ich ziehe mich daher zurück.

    Gruß, Michaela

    P.S.: das Arbeitsamt Buxtehude hat sich übrigens bemüht; Du gehst von vornherein davon aus, dass die es nicht taten und nennst den SB ein „Riesen-Arschloch“. Das finde ich nicht in Ordnung.
    Ich hatte Vorschläge schriftlich bekommen, es sollten sich Arbeitslose bei mir melden, es ist nie jemand erschienen!
    Was kann der SB dafür?

  4. michael sagt:

    Entschuldige bitte, falls Du Dich angegriffen gefühlt hast, das war nicht meine Absicht. Werde mich per Mail bei Dir melden …

    Vor allem solltest Du aber den letzten Absatz meiner Antwort noch mal lesen!